Bundesrat

Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik. Durch den Bundesrat sind die einzelnen Bundesländer in der Lage, an der Gesetzgebung Deutschlands sowie den Angelegenheiten der EU teilzunehmen.

Organisation des Bundesrates

Der Bundesrat besteht aus einer Vollversammlung, auch Plenum genannt. Dieses ist aus Mitgliedern der Regierung und Länder aufgebaut. Dabei sind nur die jeweiligen Ministerpräsidenten und Minister der Bundesländer, die Bürgermeister und Senatoren der drei deutschen Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen sowie die Staatssekretäre aus dem Landeskabinett Mitglied. Wer in den Bundesrat einziehen darf, entscheidet sich in den Landtagswahlen, der Bundesratspräsident wird einmal jährlich am 1. November gewählt. Der Präsident wird aus den Ministerpräsidenten der Länder gewählt.

Struktur und Aufgaben des Bundesrates

Der Bundesrat dient der Vertretung der Länder und ist damit neben dem Bundespräsidenten, dem Bundestag, der Bundesregierung und dem Bundesverfassungsgericht föderatives Bundesorgan. Alle 16 Bundesländer sind durch den Bundesrat unmittelbar an der Bundespolitik beteiligt. Der Bund wiederum profitiert von den Erfahrungen der Länder in den Bereichen Politik und Verwaltung. Andererseits benötigt der Bund die Zustimmung des Bundesrates, unter anderem um Gesetze und allgemeine Verwaltungsvorschriften in den Ländern beeinflussen zu können. Der Bundesrat besitzt verschiedene Nominierungs- und Ernennungsrechte, darf unter ander anderem bei der Verwaltung des Bundes mitwirken. Gibt es spezielle innen- oder außenpolitische Krisensituationen, darf der Bundesrat ebenfalls entscheiden. Innerhalb der Europäischen Union gewinnt die Stellung des Bundesrats an Bedeutung. So muss der Bundesrat ausführlich über alle europäischen Angelegenheiten informiert werden, er selbst darf Stellungnahmen zu EU-Vorlagen abgeben, wenn diese Länderinteressen berühren. Zusammen mit dem Bundestag kümmert sich der Bundesrat außerdem um alle Fragen die Integration betreffend.

Mitwirkung an der Gesetzgebung

Der Bundesrat besitzt zusammen mit dem Bundestag und der Bundesregierung Initiativrechte in der Gesetzgebung. In vielen Fällen muss der Bundesrat zustimmen, damit ein Gesetz in Kraft treten kann. Zudem beschäftigt sich der Bundesrat mit neuen Gesetzesvorlagen und darf sogar noch vor dem Bundestag seine Meinung kundtun. Innerhalb des ersten Durchgangs darf der Bundesrat – es gilt ein Zeitraum von sechs Wochen – eine Stellungnahme zu einem Regierungsentwurf abzugeben. Hat der Bundestag den Gesetzesentwurf bestätigt, wird dieser erneut dem Bundesrat vorgelegt, dies ist der zweite Durchgang. Bei dem sogenannten Zustimmungsgesetz wird die Zustimmung des Bundesrates benötigt, damit das Gesetz in Kraft treten kann. Bei anderen Gesetzen besteht die Möglichkeit des Vermittlungsverfahrens, diese Gesetze werden als Einspruchsgesetz bezeichnet. Dass bestimmte Gesetze die Zustimmung des Bundesrates benötigen, ergibt sich aus der Verfassung sowie der Art der Gesetzesentwürfe selbst. Es sind nur Gesetze zur Verfassungsänderung, solche mit Effekten auf die Finanzen der Länder sowie Auswirkungen auf die Verwaltungshoheit der Länder betroffen.